Zur heute bevorstehenden Einigung zwischen der Bundesregierung und der Opposition über die ge­plante Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeits­losenhilfe („Hartz IV“) erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SSW-Landtags­gruppe, Silke Hinrichsen:

„Es ist erfreulich, dass die Kommunen mehr Geld bekommen sollen als ursprünglich vorgesehen, aber die Probleme bei der Umsetzung der „Hartz IV“-Reform bleiben.

Die organisatorischen und technischen Probleme bei der Zusam­men­legung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sind immer noch so gravierend, dass der vorgesehene Start zum 1.01.2005 verschoben werden muss. Es geht um mindestens drei Millionen Menschen, die ihre Hilfe am 1. Januar auf dem Konto haben müssen. Deshalb darf „Hartz IV“ erst in Kraft treten, wenn alle Mängel behoben sind.

Darüber hinaus fordern wir, dass die geplante Ausgestaltung des neuen Arbeitslosen­geldes II noch geändert wird. Es kann nicht der Ernst der Bundesregierung sein, dass die Hilfe für über 70% der knapp 79.000 Arbeitslosenhilfeempfänger in Schleswig-Holstein drastisch gekürzt werden soll. Die Konsequenz wäre, dass viele Arbeitslose und ihre Familien dann bereits nach ein­jähriger Arbeitslosigkeit von Armut bedroht sind. Die Umsetzung einer solchen Reform wäre eine Kapitulationserklärung für eine sozialdemokratisch geführte Regierung.“

Weitere Artikel

Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Ratsfrau Michaela Blumenberg hat ihr Mandat in der Flensburger Ratsversammlung niedergelegt. Für sie rückt Ulrike König nach, die der SSW-Ratsfraktion bisher als bürgerliches Mitglied angehörte.

Der SSW Flensburg gratuliert unserer Stadtpräsidentin Susanne Schäfer-Quäck von ganzem Herzen zur Verleihung der Freiherr-vom-Stein-Nadel. Die Auszeichnung würdigt ihre besonderen Verdienste in der Kommunalpolitik, insbesondere ihren Einsatz für die deutsch-dänische Zusammenarbeit zwischen Flensburg und dänischen Partnern.