Zur heute bevorstehenden Einigung zwischen der Bundesregierung und der Opposition über die ge­plante Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeits­losenhilfe („Hartz IV“) erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SSW-Landtags­gruppe, Silke Hinrichsen:

„Es ist erfreulich, dass die Kommunen mehr Geld bekommen sollen als ursprünglich vorgesehen, aber die Probleme bei der Umsetzung der „Hartz IV“-Reform bleiben.

Die organisatorischen und technischen Probleme bei der Zusam­men­legung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sind immer noch so gravierend, dass der vorgesehene Start zum 1.01.2005 verschoben werden muss. Es geht um mindestens drei Millionen Menschen, die ihre Hilfe am 1. Januar auf dem Konto haben müssen. Deshalb darf „Hartz IV“ erst in Kraft treten, wenn alle Mängel behoben sind.

Darüber hinaus fordern wir, dass die geplante Ausgestaltung des neuen Arbeitslosen­geldes II noch geändert wird. Es kann nicht der Ernst der Bundesregierung sein, dass die Hilfe für über 70% der knapp 79.000 Arbeitslosenhilfeempfänger in Schleswig-Holstein drastisch gekürzt werden soll. Die Konsequenz wäre, dass viele Arbeitslose und ihre Familien dann bereits nach ein­jähriger Arbeitslosigkeit von Armut bedroht sind. Die Umsetzung einer solchen Reform wäre eine Kapitulationserklärung für eine sozialdemokratisch geführte Regierung.“

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Zur Vorstellung des Jahresberichts der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus Schleswig-Holstein erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Die Bundestagsabgeordneten Carmen Wegge (SPD), Dr. Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen), Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Clara Bünger (Die Linke) und Stefan Seidler (SSW) fordern eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.

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