Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Zuwanderungsgesetz erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

„Die große Reform im Zuwanderungsrecht ist jetzt ein Scherbenhaufen. Die Schuld daran trägt natürlich nicht das Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe hat das Gesetz aus Verfahrensgründen gekippt. Eine inhaltliche Bewertung des Zuwanderungsgesetzes hat nicht stattgefunden. Verantwortlich sind letztlich vor allem die Unionspolitiker, die sich aus wahl­taktischen Gründen der notwendigen Reform verweigert haben.

Die am 22. März vom Bundesrat beschlossene Reform des Zuwanderungs­rechts war ein Kompromiss, der der CDU schon sehr weit entgegen kam. Sie hat mit Blick auf die Bundestagswahl aber lieber eine Blockade-Taktik genutzt. Deshalb liegt es jetzt auch an der Union, dafür zu sorgen, dass möglichst schnell ein neuer Kompromiss gefun­den wird. Ohne Zuwanderung geht es nicht, deshalb brauchen wir auch endlich ein ent­sprechendes Gesetz.

Es bleibt nur zu hoffen, dass die CDU-geführten Landesregierungen wieder schnell zur Besinnung kommen, wenn die kommenden Landtagswahlen überstanden sind. Es ist vor allem ihre Verpflichtung, die Scherben wieder zu kitten."

Weitere Artikel

Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses in Sachen Haushaltssperre erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Landtag, Lars Harms:

Zur heute vom Landesverfassungsgericht dargelegten Begründung für den abgelehnten Eilantrag gegen die Anhebung der Mindestfraktionsstärke in größeren Kommunalvertretungen erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Zur Ankündigung von Finanzministerin Monika Heinold, die erst kürzlich verhängte Haushaltssperre in der kommenden Woche wieder aufheben zu wollen, erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher des SSW, Lars Harms: