Körber-Stiftung und Bundespräsidialamt würdigen kommunalpolitisches Ehrenamt

Die SSW-Fraktion will ehrenamtliche Vereine in Schleswig-Holstein künftig bürokratisch und finanziell entlasten, indem sie von GEMA-Gebühren befreit werden (Drucksache 20/2926). Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur Halbzeitbilanz der schwarz-grünen Landesregierung erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Der SSW hat die Landesregierung aufgefordert, einen Bericht über die Cybersicherheit unserer Infrastruktur vorzulegen. Zu diesem Thema fand heute im Wirtschaftsausschuss des Landtags eine mündliche Anhörung mit Experten statt. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Es geht darum, Möglichkeiten zu finden, Barrieren abzubauen und dafür zu sorgen, dass sich wesentlich mehr Menschen in demokratische Prozesse einbringen können.“

„In unserem Antrag fordern wir nicht nur ein Erste-Hilfe-Training mit Reanimierungsmaßnahmen spätestens ab der achten Klasse, sondern auch schon ein allgemeines, altersangepasstes Erste-Hilfe-Training ab der Grundschule.“

Die Richtlinie zur Förderung von Feuerwehrhäusern gilt noch bis Ende des kommenden Jahres. Der Fördertopf ist allerdings längst ausgeschöpft, und ein neuer ist auch nicht geplant, wie die Landesregierung jetzt auf Anfrage des SSW-Fraktionsvorsitzenden Lars Harms mitgeteilt hat (Drucksache 20/2256).

„Grundsätzlich ist die Idee mit der Modulbauweise ein richtiger Gedanke, den wir sehr gerne unterstützen.“

„Wir sollten nicht da kaputtsparen, wo Leben gerettet werden müssen.“