Pressemitteilung · 04.06.2021 Neues Richterwahlgesetz stärkt die Unabhängigkeit der Justiz

Zum gemeinsamen Antrag aller demokratischen Landtagsfraktionen zur Neufassung des Richterwahlgesetzes erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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Pressemitteilung · 03.06.2021 Neues Frauenhaus: Gespräche zügig zum Abschluss bringen

Zur heutigen Sitzung des Sozialausschusses über die Frauenhäuser erklärt die frauenpolitische Sprecherin des SSW, Jette Waldinger-Thiering:

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Pressemitteilung · Kiel · 03.06.2021 SSW Kiel Pries stimmt für Dynamik und junge Politik

Mit einer klaren Mehrheit hat der Ortsverband des SSW in Kiel Pries am gestrigen Abend den amtierenden Vorstand bestätigt. Auf der Jahreshauptversammlung, die Corona-bedingt unter freiem Himmel auf dem Spielplatz des dänischen Kindergartens in Kiel-Friedrichsort stattfand, wurden der Kieler Ratsherr Marcel Schmidt als Vorsitzender, Dieter Hoogestraat als Zweiter Vorsitzender und Pascal Schmidt als Kassierer in ihren Ämtern für weitere zwei Jahre bestätigt. Ebenso wurden die Beisitzer*innen Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, Marvin Stephan Schmidt, Joscha Slowik, Gunnar Schmeling und Rasmus Riecken erneut gewählt. Dazu erklärt Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 03.06.2021 Kiel nach Corona: Landeshauptstadt muss Wirtschaftswandel eng begleiten

Die Schließung des Rewe-Logistiklagers auf dem Kieler Ostufer ist für die Beschäftigten ein schwerer Schlag. Gleichzeitig ist sie jedoch auch ein Symptom eines beginnenden Transformationsprozesses der Kieler Wirtschaft, die sich auf eine Zeit nach Corona einstellen muss. Die SSW-Ratsfraktion fordert, dass die Landeshauptstadt diesen Wandel proaktiv und eng begleitet, um ihn im Sinne der Beschäftigten auszugestalten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · 03.06.2021 SSW fordert kommunales Wahlrecht für alle

Was kommunal entschieden wird, hat direkten Einfluss auf das Leben aller Menschen vor Ort. Deshalb sollten hier auch alle Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden können, sagt Lars Harms.

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Pressemitteilung · 02.06.2021 Pandemiebedingter Heimunterricht ist kein Fehltag!

Zur Diskussion um pandemiebedingte Fehltage in den Schulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

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Pressemitteilung · Kiel · 01.06.2021 Anstieg der Mieten in Kiel: KiWoG endlich entschlossen nutzen und Wohnraum erschwinglich machen

Der neue Kieler Mietspiegel dokumentiert starke Verteuerungen der Wohnkosten in der Landeshauptstadt. Die SSW-Ratsfraktion fürchtet, dass es in der Mehrheitskooperation von SPD, Grünen und FDP an politischem Willen fehlt, um die Wohnungsbaugesellschaft wirksam gegen die Härten der Immobilienblase einzusetzen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 28.05.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel: Über den Theodor-Heuss-Ring zurück zur Verkehrswende

Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, die Frage nach einem Dieselfahrverbot am Kieler Theodor-Heuss-Ring zurück nach Schleswig zu verweisen, erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · 27.05.2021 Ein Stück mehr Normalität

Zu den heute angekündigten Öffnungsschritten erklärt der wirtschafts- und sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

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Pressemitteilung · Kiel · 26.05.2021 Fördefähren zu einem wirkungsvollen Element des Kieler ÖPNVs ausbauen

Zur Inbetriebnahme der ersten vollelektrischen Fördefähre und dem parallel angekündigten Strategiewechsel bei der Fördeschifffahrt erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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