Die Wohnungsnot betrifft längst nicht mehr nur größere Städte, sondern ist auch im ländlichen Raum ein massives Problem. Dies stellte der Spitzenkandidat des SSW zur Bundestagswahl, Stefan Seidler, am Mittwoch Abend in Gesprächen mit dem Selbsthilfebauverein Flensburg fest.
Zum Haushaltsentwurf der Jamaika-Koalition für 2022 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Auch wenn Kiel bereits zum zweiten Mal als Fair Trade Town zertifiziert wurde, mahnt die SSW-Ratsfraktion, das Thema nicht schleifen zu lassen. Fair Trade ist nicht nur ein weiter auszubauender Prozess, sondern auch eine Grundsatzeinstellung, die auch in anderen Sachgebieten fußfassen muss. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Die SSW-Ratsfraktion bewertet die Vertagung eines Ratsantrags zur Beschaffung von Luftfiltern für die Kieler Schulen als ein fatales Signal an alle Schüler*innen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Die Protestaktion gegen die Südspange im Vorfeld der heutigen Ratsversammlung zeigt uns deutlich: Mehr und mehr Kieler*innen lehnen den Bau einer Südspange mitten im Kieler Grüngürtel ab. Dem muss die Ratsversammlung im Sinne der Verkehrswende und des Klimaschutzes folgen. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Die Schulen der dänischen Minderheit werden bei den freiwilligen Impfaktionen des Landes weitgehend nicht berücksichtigt. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:
Sybilla Nitsch wurde als Vorsitzende bestätigt, Lars Harms ist wieder Spitzenkandidat des Kreises für den Landtag.
Die SSW-Ratsfraktion spricht sich dafür aus, die Planungen zur Südspange zu stoppen. Das Projekt kann ohne einen – wenn überhaupt – frühestens in einigen Jahrzehnten realisierbaren Ostring 2 seine Wirkung nicht entfalten und konterkariert die Klimaschutzbemühungen in der Landeshauptstadt Kiel. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Rastfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:
Vor der Eröffnung des Möbelmarktes in Kiel kündigte der Höffner-Konzernchef ein Maßnahmenpaket an, mit dem die umfangreichen Umweltschädigungen wieder gut gemacht werden sollen, die der Konzern bei der Ansiedlung angerichtet hat. Mit Blick auf die bisherige Historie dieses Ansiedlungsprozesses ist die SSW-Ratsfraktion jedoch skeptisch, was am Ende von Höffners Wiedergutmachungsplänen übrig bleibt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Zu Medienberichten, wonach die Bundesregierung Abschiebungen nach Afghanistan vorerst aussetzen will, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: