Smittetrykket i region Sønderjylland-Schleswig er markant lavere end gennemsnittet i både Danmark og Tyskland. En åbning af grænsen for beboere i region Sønderjylland-Schleswig er derfor sundhedsfagligt forsvarligt, tilmed kan den nemt efterprøves som led i paskontrollen.

Zur Ankündigung der FDP-Fraktion, Marit Hansen erneut für das Amt der Landesdatenschutzbeauftragten vorzuschlagen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Antragsfrist für die Förderung von Regional- und Minderheitensprachen in Kitas und Kindertagespflege wurde in diesem Jahr vom 1. April auf den 1. Oktober verlängert. Dies geht aus der neuen Förderrichtlinie der Landesregierung hervor. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Die Fördestraße hat doch schon gezeigt, dass ein einfacher weißer Strich auf der Straße für den Radverkehr keinerlei Sicherheit gewährt. Davon muss mich niemand überzeugen. Darum lehnt die SSWS-Fraktion das Vorhaben der Bikelanes ab.“

Während die Corona-Krise auch die Wirtschaft in Kiel beeinträchtigt, wird deutlich, dass der seit der letzten Wahlperiode eingeschlafene Industriepolitische Dialog wieder neu belebt werden muss, um die Auswirkungen der Krise auf den Wirtschaftsstandort Kiel beherrschbar zu machen. Ein entsprechender Antrag der SSW-Ratsfraktion wird am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss beraten. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Ratsfraktion, Pascal Schmidt:

Zur schrittweisen Wiederöffnung der Schulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Die SSW-Ratsfraktion behält die Nahversorgung in den Stadtteilen im Blick. Ihr Antrag „Leerstände reduzieren – Nahversorgung stärken“ wird erneut im Wirtschaftsausschuss beraten und soll Abhilfe für die teils angespannten Versorgungslagen schaffen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Ratsfraktion, Pascal Schmidt:

Zur heute von der Finanzministerin vorgestellten Steuerschätzung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Susanne Schäfer-Quäck: „So geht es nicht! Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf umfassende Informierung über ein Vorhaben, das den Charakter der Stadt verändern wird.“

Zur massiven Häufung von Corona-Infektionen in Schlachthöfen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: