Christian Dirschauer: „Hier muss es grün bleiben!“

Aktivist*innen der Letzten Generation sind mit der Forderung an die Kieler Rathausspitzen herangetreten, ihre Initiative zur Bildung eines Gesellschaftsrats zur Bekämpfung der Klimakrise zu unterstützen. Anderenfalls würde es Aktionen im Kieler Stadtgebiet geben. Die SSW-Ratsfraktion hat für die kommende Sitzung der Ratsversammlung eine Aktuelle Stunde beantragt, um die Angelegenheit zu diskutieren. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Martin Lorenzen: „Die Forderung des SSW, Wohnen und Hafenwirtschaft gemeinsam im neuen Quartier zu betreiben, bekommt also deutlichen Rückenwind"

Zum Änderungsantrag von CDU und Grünen zu ihren umstrittenen Neuregelungen von Bürgerbegehren und Mindestfraktionsgrößen erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion, Lars Harms:

Im Sozial- und Erziehungsdienst gibt es in Kiel große Lohnunterschiede zwischen den Beschäftigten der Landeshauptstadt und denen, die für freie Träger arbeiten. Die SSW-Ratsfraktion möchte mit einem Antrag in der kommenden Sitzung der Ratsversammlung dafür sorgen, dass das Lohnniveau der Beschäftigten bei den Trägern auf das der Angestellten bei der Landeshauptstadt Kiel gehoben wird. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Der SSW in Flensburg fordert, dass die Stadt und auch die Stadtwerke ihre Informationen über mögliche Hilfeleistungen für einkommensschwache Haushalte überprüfen. Die Geringe Nachfrage nach Leistungen aus dem EnergiekostenHärtefallfonds deutet auf ein Informationsdefizit hin. Hier müssen Stadt und Stadtwerke offenbar besser informieren“,so der SSW-Kreisvorsitzende Lars Erik Bethge. Er reagiert damit auf einen Bericht der Flensborg Avis, wonach nur ein Bruchteil der im Fonds enthaltenen halben Million Euro abgerufen wurde, gleichzeitig aber die Zahl der Stromsperren zugenommen hat. 

Das schwedische Bahnunternehmen "Statens Järnvägen" (SJ) prüft derzeit mögliche Stopps in Schleswig-Holstein für den Nachtzug auf der Linie Hamburg-Stockholm. Zwar fällt die Entscheidung erst im April, in der engeren Auswahl sollen aber Rendsburg und Neumünster sein.

Der SSW will, dass die Stadt Flensburg die geplante Erhöhung der Fahrpreise der AktivBus abwendet. „Die Stadtverwaltung muss umgehend in einen Dialog mit der AktivBus darüber eintreten, wie sie die Preiserhöhung gemeinsam abwenden können“, fordert der SSW-Kreisvorsitzende Lars Erik Bethge. 

Zur heutigen Befassung des Sozialausschusses mit dem Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für soziale Angelegenheiten für das Jahr 2021 erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Fraktion, Christian Dirschauer: