In der heutigen aktuellen Stunde im Kieler Landtag hat die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch, scharfe Kritik zum energiepolitischen Zehn-Punkte-Plan der Bundesregierung geäußert. Auch Die Grünen in Bund und Land bekamen ihr Fett weg.
Laut Berichterstattung des NDR hat der Bund im Gerichtsverfahren mit dem Kreis Schleswig-Flensburg zu den Kosten für die dringend nötige Altlastsanierung am Wikingeck an der Bundeswasserstraße Schlei vor Auslaufen einer entsprechenden Frist Berufung eingelegt.
Zur heute bestätigten Genehmigung der Übernahme des insolventen Batterieherstellers Northvolt durch das US-Unternehmen Lyten erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
Zum KN-Interview des Oberbürgermeisters über den Zustand der Kieler Altstadt erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
CDU und Grüne planen, die Pflicht zur Erstellung von Minderheitenberichten aus den Kreis- und Gemeindeordnungen zu streichen. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Landesregierung hervor (Drs. 20/3514). Die Landesvorsitzende des SSW, Sybilla Nitsch, und der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, verurteilen die Pläne als massiven Rollback in der Minderheitenpolitik.
Zur Ablehnung seines Ratsantrags zur Reduzierung von Wahlplakaten in den kommenden Kieler Wahlkämpfen erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Zur Berichterstattung über die Planungsfortschritte beim „Stadtdorf Meimersdorf“ im Kieler Süden erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Zur Überweisung seines Ratsantrags „Fairer Wettbewerb: Kieler Taxigewerbe und Taxitarife in Kiel“ in die Ausschüsse erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Zur Überweisung des SSW-Ratsantrags „Wohnungsbau in Suchsdorf-West“ erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Zur antisemitischen Entgleisung eines Flensburger Ladenbesitzers erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: