Die SSW-Ratsfraktion begrüßt den Beschluss des Innen- und Umweltausschusses zum Beitritt der Landeshauptstadt Kiel zu dem Bündnis „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“. Die vom Bündnis geforderte Änderung des Straßenverkehrsrechts würde Kiel die Möglichkeit geben, bei der Verkehrssicherheit besser und gezielter nachbessern zu können. Die Aspekte des ÖPNV sollten bei der Umsetzung berücksichtigt werden, um die Verkehrswende nicht auszubremsen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

In einem offenen Brief der Ratsfraktionen von SPD, CDU, Grünen, FDP, Linken, Politiker*innen und Klima, Verkehr und Meer fordern diese den Stadtpräsidenten auf, seine Amtskollegen in Kiels russischen Partnerstädten zu bitten, ihre Bevölkerung über die Hintergründe von Putins Angriffskrieg aufzuklären. Die SSW-Ratsfraktion bedauert, dass sie sich mit ihrem Vorschlag nicht durchsetzen konnte, zunächst die Expertise des Stadtpräsidenten einzuholen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Im Zuge der Berichterstattung über die Obdachlosigkeit in Kiel erinnert die SSW-Ratsfraktion an einen ihrer ordnungs- und sozialpolitischen Grundsätze: Maßnahmen wie die Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes müssen immer auch von einer Aufstockung der Sozialarbeit flankiert werden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

"Für uns im Norden sind handfeste Aus- und Zusagen zum grenzübergreifenden Verkehr wichtig. Nachtzüge begrüße ich als klimafreundliche Alternative zum Flugverkehr sehr, aber die Leute brauchen auch Anbindungen für den Alltag und Berufsverkehr, damit der Umstieg vom Auto auf den ÖPNV attraktiv wird! Besonders in Flensburg sind beim grenzverbindenden Schienenverkehr Fragen offen. Ich werde auf jeden Fall weiter bei der Bundesregierung nachhaken, denn das kann es ja noch nicht gewesen sein!"

Im Zuge der Auseinandersetzung über die Ansiedlung eines Biosupermarktes im Fünfgiebelhaus an der Waitzstraße haben sich Fragen hinsichtlich der Verbindlichkeit des Einzelhandelskonzepts der Landeshauptstadt Kiel ergeben. Die SSW-Ratsfraktion wird eine Kleine Anfrage an die Verwaltung stellen, um möglicherweise entstehenden Unsicherheiten entgegen zu wirken. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Zur Gründung des Landesvereins „wir pflegen – Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger in Schleswig-Holstein e. V.“ erklärt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Die Debatte zum sozialen Wohnungsbau in der gestrigen Sitzung der Ratsversammlung hat leider deutlich gemacht, dass es um dieses Thema in Kiel aktuell nicht nur wegen der eingekürzten KfW-Förderung schlecht bestellt ist. Die SSW-Ratsfraktion befürchtet, dass der soziale Wohnungsbau im politischen Gezänk hinten runterfallen könnte. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Die SSW-Ratsfraktion ist nicht unzufrieden mit den Ergebnissen ihrer Aktuellen Stunde zur Beschleunigung des Wiedereingliederungsverfahrens der Service-Beschäftigten in die GmbH des Städtischen Krankenhauses Kiel (SKK). Die Verwaltung sicherte zu, dass sie die Ratsversammlung umgehend informieren wird, wenn das Verfahren zur Rückführung der Beschäftigten in den TVöD beschleunigt werden kann. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Zur neuen Stufenregelung der Landesregierung für den Ausstieg aus den Corona-Maßnahmen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: