Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung am erhöhten Zuschuss für Projektmittel für die Minderheiten der Dänen und Friesen festgehalten.

Zur heutigen Debatte im Bildungsausschuss über die Erkenntnisse aus dem Bildungstrend 2021 des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Fraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Ob Anlieger sich finanziell am Straßenausbau beteiligen müssen, bleibt eine Frage der Postleitzahl. CDU und Grüne lehnten gestern im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags einen Vorstoß der Oppositionsparteien zur Abschaffung der Beiträge ab.

„Lindner muss endlich erkennen, dass unser Land weg muss vom Suchtmittel Gas. Fracking in Deutschland ist keine Lösung, es verlängert nur unsere Abhängigkeit“.

Die SSW-Landtagsfraktion hat die Landesregierung aufgefordert, ein Förderprogramm zur Unterstützung bei Kinderwunschbehandlungen aufzulegen und sich für einen bundeseinheitlich diskriminierungsfreien Zugang zur Förderung einzusetzen.

Marcel Schmidt und Dr. Susanna Swoboda, Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel erklären:

Zur heutigen Anhörung im Sozialausschuss zu Corona erklärt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Landtag, Christian Dirschauer:

Seidler: Mette Frederiksen wird jetzt Verhandlungsgeschick brauchen

am 2. Dezember um 9.30 Uhr im Tivolisalen (Christian-Paulsen-Schule), Südergraben 34, 24937 Flensburg