Zum erneuten Streit in der Großen Koalition erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

" Diesen endlosen Rosenkrieg kann die Große Koalition den Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern nicht noch weitere zweieinhalb Jahre bieten. Trotz zahlreicher Therapieversuche hat sich die zerrüttete Beziehung nicht kitten lassen. Deshalb wäre es das Beste für alle, wenn die Fraktionen von CDU und SPD sich endlich ein Herz nähmen und dieses Drama beendeten.

Mittlerweile kann man die Gemeinsamkeiten der Regierungspartner auf eine Briefmarke schreiben. Wenn sie trotzdem stur an der Großen Koalition festhalten, dann bestätigen sie alle Vorurteile, dass es den Parteien nicht um das Beste für die Bevölkerung, sondern allein um Posten und Macht geht.“
 

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“