Mit Zustimmung des SSW hat der Innen- und Rechtsausschuss des Landtages heute beschlossen, dass zur Entscheidung über die Gültigkeit der Landtagswahl vom 27. Februar 2000 ein unabhängiges Gutachten eingeholt werden soll. Obwohl der Landeswahlleiter in seiner Stellungnahme keine Veranlassung sieht, das Wahlergebnis in Zweifel zu ziehen, signalisierten die beiden SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk und Silke Hinrichsen ihre Unterstützung zu dieser Vorgehensweise:

"Zwar hat der Landeswahlleiter uns in unserer Haltung voll bestätigt, dass das Wahlergebnis gültig ist. Wir sind und bleiben die Partei der dänischen Minderheit, und nehmen daher für uns die Freistellung von der 5 %-Hürde in Anspruch, die uns mit den Bonn-Kopenhagener Erklärungen zugesichert wurde. Damit ist aus unserer Sicht auch das angezweifelte Wahlergebnis des SSW richtig und unsere drei Mandate berechtigt.

Da aber einige der Kläger bereits signalisiert haben, dass sie das Ergebnis der Landtagswahl auch vor Gericht anfechten werden, hat der SSW nichts dagegen einzuwenden, dass der Innen- und Rechtsausschuss ein unabhängiges Gutachten zu den Wahleinsprüchen einholen möchte. Wir sind sicher, dass die Gutachter zum selben Ergebnis kommen werden wie der Landeswahlleiter," so Spoorendonk und Hinrichsen, die auf ein entsprechendes Urteil des OVG Schleswig von 1997 und auf eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes der Bundestags zu dieser Problematik verwiesen.

Der Landeswahlleiter, Dr. Lutz, hat heute im Innenausschuss des Landtages seine Stellungnahme zu den Wahleinsprüchen zur Landtagswahl am 27. Februar 2000 vorgetragen. Von den 9 Einsprüche von Bürgerinnen und Bürgern in Schleswig-Holstein betreffen 7 die rechtliche Stellung des SSW. Vor allem wurde angezweifelt, dass die Freistellung von der 5 %-Hürde berechtigt ist.

Weitere Artikel

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Die Europaabgeordneten Delara Burkhardt (SPD) und Rasmus Andresen (Grüne) sowie der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler hatten sich im Oktober 2024 in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, in dem sie Ihre Besorgnis bzgl. der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze und der Auswirkungen auf das Grenzland zum Ausdruck gebracht haben. Zur nun vorliegenden Antwort äußern sich die drei Abgeordneten wie folgt.

Auf seiner Kreismitgliederversammlung am gestrigen Abend im Ejderhuset in Büdelsdorf hat der SSW-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde und Kiel die Weichen für die kommenden Monate gestellt – personell wie politisch.