Der SSW gratuliert Helle Thorning-Schmidt und den Parteien in der kommenden dänischen Regierung zum Ergebnis der gestrigen Parlamentswahl in Dänemark. „Wir freuen uns darauf, den guten und vertrauensvollen Dialog mit der neuen Regierung und den Parteien im Folketing fortzusetzen“, erklärt der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer nach der Folketingwahl.

„Ich bin mir sicher, dass die neue dänische Regierung nun zügig die fatalen Pläne für eine permanente Kontrolle und Kontrollgebäude an den deutsch-dänischen Grenzübergängen zurücknehmen wird. Außerdem haben die Parteien uns bereits versichert, dass das kommende Regierungsbündnis und das gesamte Parlament in Kopenhagen die dänische Minderheit voll und ganz in ihrem Widerstand gegen die diskriminierenden Kürzungen des Landes beim dänischen Schulverein unterstützen werden. Es bleibt unser gemeinsames Ziel, dass der Bund seinen Zuschuss für die Schulen der Minderheit in 2012 wiederholt und dass das Land die die Gleichstellung von Kindern an öffentlichen und dänischen Schulen im schleswig-holsteinische Schulgesetz wiederherstellt.“

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Die Delegierten des außerordentlichen Landesparteitags in Busdorf wählten heute die 44-jährige Husumerin an die Spitze der Partei. Sybilla Nitsch ist die zweite weibliche Landesvorsitzende in der Parteigeschichte nach Gerda Eichhorn (1997-2005).

„Die neue Koalition verspricht in Ihrem Vertrag viel und steht damit unter erheblichem Druck, jetzt auch zu liefern. Dabei gibt es noch eine Menge offener Fragen zur Umsetzung dieser Versprechen. Da kann noch viel schiefgehen“, kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die heutige Präsentation des Koalitionsvertrages.

Zu den heute vorgestellten Eckpunkten des Koalitionsvertrags der künftigen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: