Pressemitteilung · 16.09.2011 Folketing-Wahl: Gleichstellung statt Grenzkontrollen

Der SSW gratuliert Helle Thorning-Schmidt und den Parteien in der kommenden dänischen Regierung zum Ergebnis der gestrigen Parlamentswahl in Dänemark. „Wir freuen uns darauf, den guten und vertrauensvollen Dialog mit der neuen Regierung und den Parteien im Folketing fortzusetzen“, erklärt der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer nach der Folketingwahl.

„Ich bin mir sicher, dass die neue dänische Regierung nun zügig die fatalen Pläne für eine permanente Kontrolle und Kontrollgebäude an den deutsch-dänischen Grenzübergängen zurücknehmen wird. Außerdem haben die Parteien uns bereits versichert, dass das kommende Regierungsbündnis und das gesamte Parlament in Kopenhagen die dänische Minderheit voll und ganz in ihrem Widerstand gegen die diskriminierenden Kürzungen des Landes beim dänischen Schulverein unterstützen werden. Es bleibt unser gemeinsames Ziel, dass der Bund seinen Zuschuss für die Schulen der Minderheit in 2012 wiederholt und dass das Land die die Gleichstellung von Kindern an öffentlichen und dänischen Schulen im schleswig-holsteinische Schulgesetz wiederherstellt.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 04.09.2024 Fernzughalt in Flensburg-Weiche muss kommen

Zum Vorschlag des Verkehrsministeriums, Flensburg per Buslinie nach Padborg an den Fernverkehr anzubinden, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 06.09.2024 „CCS? Nein danke!“ SSW unterstützt Protestaktionen gegen CO2-Endlager

Schleswig-Holstein steht ein heißer Herbst bevor. Das Thema CO2-Endlager wird wieder hochaktuell, steht doch die finale Abstimmung über das Kohlendioxid-Speichergesetz im Bundesrat an. Denn Anfang des Jahres öffnete Vizekanzler Habeck mit einer politischen Kehrtwende der Verpressung von CO2 unter der Nordsee wieder Tür und Tor. Der Entwurf sieht außerden vor, dass Bundesländer mit einem eigenen Gesetz die Kohlendioxid-Speicherung auf ihrem Gebiet zulassen können. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin und nordfriesische Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 05.09.2024 KVG: höhere Löhne statt „Anwesenheitsprämie“

Das Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Arbeitssituation des Fahrpersonals bei der KVG beinhaltet auch eine Anwesenheitsprämie für Mitarbeitende mit möglichst wenigen Fehltagen. Die SSW-Ratsfraktion hält dieses Vorgehen für eine Fehlentwicklung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen