Pressemitteilung · 16.09.2011 Folketing-Wahl: Gleichstellung statt Grenzkontrollen

Der SSW gratuliert Helle Thorning-Schmidt und den Parteien in der kommenden dänischen Regierung zum Ergebnis der gestrigen Parlamentswahl in Dänemark. „Wir freuen uns darauf, den guten und vertrauensvollen Dialog mit der neuen Regierung und den Parteien im Folketing fortzusetzen“, erklärt der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer nach der Folketingwahl.

„Ich bin mir sicher, dass die neue dänische Regierung nun zügig die fatalen Pläne für eine permanente Kontrolle und Kontrollgebäude an den deutsch-dänischen Grenzübergängen zurücknehmen wird. Außerdem haben die Parteien uns bereits versichert, dass das kommende Regierungsbündnis und das gesamte Parlament in Kopenhagen die dänische Minderheit voll und ganz in ihrem Widerstand gegen die diskriminierenden Kürzungen des Landes beim dänischen Schulverein unterstützen werden. Es bleibt unser gemeinsames Ziel, dass der Bund seinen Zuschuss für die Schulen der Minderheit in 2012 wiederholt und dass das Land die die Gleichstellung von Kindern an öffentlichen und dänischen Schulen im schleswig-holsteinische Schulgesetz wiederherstellt.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 24.04.2026 Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg: Landesregierung ist nicht an Lösungen interessiert

Wie will das Land nach dem Wegfall des Angebots von klinischen Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg die ausreichende Versorgung von Frauen sicherstellen? Zu diesem Thema hat die SSW-Fraktion zwei kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher und Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 24.04.2026 SSW, SPD und FDP: Schulpflicht für alle Kinder in Schleswig-Holstein sichern

Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flensburg · 23.04.2026 Minderheitenpolitik ist kein Randthema

Rede des SSW-Fraktionsvorsitzenden Mats Rosenbaum zu TOP 9: Resolution zur Beibehaltung des Berichtswesens über den Schutz und die Förderung nationaler Minderheiten an die Landesregierung und den Landtag Schleswig-Holstein-RV 24/2026

Weiterlesen