Der SSW gratuliert Helle Thorning-Schmidt und den Parteien in der kommenden dänischen Regierung zum Ergebnis der gestrigen Parlamentswahl in Dänemark. „Wir freuen uns darauf, den guten und vertrauensvollen Dialog mit der neuen Regierung und den Parteien im Folketing fortzusetzen“, erklärt der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer nach der Folketingwahl.

„Ich bin mir sicher, dass die neue dänische Regierung nun zügig die fatalen Pläne für eine permanente Kontrolle und Kontrollgebäude an den deutsch-dänischen Grenzübergängen zurücknehmen wird. Außerdem haben die Parteien uns bereits versichert, dass das kommende Regierungsbündnis und das gesamte Parlament in Kopenhagen die dänische Minderheit voll und ganz in ihrem Widerstand gegen die diskriminierenden Kürzungen des Landes beim dänischen Schulverein unterstützen werden. Es bleibt unser gemeinsames Ziel, dass der Bund seinen Zuschuss für die Schulen der Minderheit in 2012 wiederholt und dass das Land die die Gleichstellung von Kindern an öffentlichen und dänischen Schulen im schleswig-holsteinische Schulgesetz wiederherstellt.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“