Pressemitteilung · 24.03.1999 SSW-Antrag zur Existenzsicherung der Werften

Der SSW im Schleswig-holsteinischen Landtag hat zum Bericht der Landesregierung über die Zukunft der Schiffbauindustrie in Schleswig-Holstein (TOP37-Drs.14/2051) einen Entschließungsantrag (Siehe Anlage umseitig) eingebracht, worin die Landesregierung unter anderem dazu aufgefordert wird, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen:

daß keine weiteren indirekten Subventionierungen ostasiatischer Werften über den IWF zugelassen werden dürfen.

daß die Wettbewerbshilfe für Werften in EU-Regie solange aufrechterhalten bleibt, bis faire Wettbewerbsbedingungen auf den internationalen Märkten geschaffen worden sind.

daß, der Bund zumindest wieder 50% der Wettbewerbshilfe übernehmen muß.

"Der aktuelle Auftragsbestand vieler deutscher Werften ist alarmierend. Alles deutet darauf hin, daß die koreanischen Werften durch die 50%-ige Abwertung des Won und durch Milliarden-Hilfe des IWF ihre Schiffe zu "Dumping"-Preisen anbieten können. Dadurch werden unsere Werften auskonkurriert, obwohl sie zu den innovativsten und produktivsten Werften gehören. In Schleswig-Holstein geht es dabei um fast 7000 Arbeitsplätze. Auch im Landesteil Schleswig haben wir viele Werften, die in Gefahr sind. So hat die Flensburger Schiffbaugesellschaft nur noch Aufträge bis zum Sommer 2000. Um die Interessen unserer Werften zu sichern, wäre ein einstimmiges Votum des Landtages wichtig.

Wie schnell es schief gehen kann, zeigt das Beispiel Dänemark, wo innerhalb der letzten Wochen mehrere hoch-moderne Werften konkurs angemeldet haben," so die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk.

Weitere Artikel

Rede · 16.10.2025 Wir entwickeln die Grundlagen unseres Zusammenlebens weiter

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Weiterlesen

Rede · 16.10.2025 Wir wollen eine echte grüne Wasserstoffwirtschaft

„Was aber nicht geht, wirklich gar nicht, ist Greenwashing von Wasserstoff. Und genau das ist es, was passiert, wenn die FDP von CO2-Projekten unter dem Meer spricht. Wir produzieren grauen Wasserstoff, verpressen das CO2 und nennen ihn dann blauen Wasserstoff. Und dann tun wir alle so, als wäre das eine saubere Lösung. Ist es aber nicht!“

Weiterlesen

Rede · 16.10.2025 Der Klinik-Atlas steht für Transparenz und Klarheit

„Generell ist zu beobachten, dass der Klinik-Atlas offenbar eine Lücke schließt. Er ist transparent und vor allem unabhängig. Das ist wohl vielen Trägern ein Dorn im Auge. Bedauerlicherweise hört die Bundesgesundheitsministerin diesen Lobby-Gruppen sehr gut zu. Nach Presseberichten ist die Projektgruppe eingestellt worden; und zwar rückwirkend zum Sommer. Das ist ein Rückschritt und ein Schlag ins Gesicht mündiger Patientinnen und Patienten“

Weiterlesen