Der SSW im Schleswig-holsteinischen Landtag hat zum Bericht der Landesregierung über die Zukunft der Schiffbauindustrie in Schleswig-Holstein (TOP37-Drs.14/2051) einen Entschließungsantrag (Siehe Anlage umseitig) eingebracht, worin die Landesregierung unter anderem dazu aufgefordert wird, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen:

daß keine weiteren indirekten Subventionierungen ostasiatischer Werften über den IWF zugelassen werden dürfen.

daß die Wettbewerbshilfe für Werften in EU-Regie solange aufrechterhalten bleibt, bis faire Wettbewerbsbedingungen auf den internationalen Märkten geschaffen worden sind.

daß, der Bund zumindest wieder 50% der Wettbewerbshilfe übernehmen muß.

"Der aktuelle Auftragsbestand vieler deutscher Werften ist alarmierend. Alles deutet darauf hin, daß die koreanischen Werften durch die 50%-ige Abwertung des Won und durch Milliarden-Hilfe des IWF ihre Schiffe zu "Dumping"-Preisen anbieten können. Dadurch werden unsere Werften auskonkurriert, obwohl sie zu den innovativsten und produktivsten Werften gehören. In Schleswig-Holstein geht es dabei um fast 7000 Arbeitsplätze. Auch im Landesteil Schleswig haben wir viele Werften, die in Gefahr sind. So hat die Flensburger Schiffbaugesellschaft nur noch Aufträge bis zum Sommer 2000. Um die Interessen unserer Werften zu sichern, wäre ein einstimmiges Votum des Landtages wichtig.

Wie schnell es schief gehen kann, zeigt das Beispiel Dänemark, wo innerhalb der letzten Wochen mehrere hoch-moderne Werften konkurs angemeldet haben," so die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk.

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In der vergangenen Woche (19.03.2020) berichteten die Kieler Nachrichten umfangreich über eine Große Anfrage der SSW-Ratsfraktion zur Festung Friedrichsort (Drs. 0210/2020). In der Berichterstattung wurde zutreffend dargestellt, dass wir mit unserer Anfrage Bewegung in die Debatte um die Festung bringen wollen. Die Festung Friedrichsort ist die einzige deutsche Seefestung und stellt ein einzigartiges historisches Denkmal dar. Sie ist der Kristallisationspunkt der gemeinsamen dänisch-deutschen Geschichte unserer Stadt. Sie muss erhalten und nutzbar gemacht werden. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt:

Zu der Debatte um die Durchführung der schulischen Abschlussprüfungen erklärt der SSWUngdom Landesvorstand: 

Die SSW-Ratsfraktion dankt allen Angestellten, die aktuell an vorderster Front gegen das Coronavirus kämpfen. Die Krise zeigt eindrücklich, dass diese Menschen für unsere Gesellschaft systemrelevant sind. Wir werden dafür sorgen, dass ihre Arbeit auch nach der Krise in Form von gerechter Bezahlung und einer Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen die richtige Wertschätzung findet. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion: