Anlässlich der heutigen Ankündigung der Landesregierung, 19.800 Hektar der Halbinsel Eiderstedt als Vogelschutzgebiet auszuweisen, erklärt der umweltpoli­tische Sprecher der SSW-Landtags­gruppe, Lars Harms:

„Ich bin entsetzt, dass die Landesregierung mit dem Kopf durch die Wand geht, statt einen möglichen Kompromiss mit den Eiderstedtern einzu­gehen.

Der Umweltminister hatte immer noch die Möglichkeit, den Umwelt­schutz mit den Menschen vor Ort durchzu­führen. Es wäre naturschutz­fachlich durchaus vertretbar gewesen, lediglich die unbedingt not­wendigen Flächen auszuweisen. Die Landesregierung will aber offen­sichtlich lieber gegen die Menschen die Umwelt schützen als mit ihnen.

Die Konsequenz dieser Entscheidung wird sein, dass die Menschen auf Eiderstedt sich endgültig vom Naturschutzgedanken verabschieden. Das dient weder der Natur noch den Menschen.“

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In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die SSW-Ratsfraktion verurteilt das unabgesprochene Aufstellen von Pollern am Elmschenhagener Bebelplatz als missglückten Beitrag zur Verkehrswende und in der Gesamtschau als Symptom einer unzureichenden Entwicklungspolitik für die Kieler Stadtteile. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt: