Zum Vorschlag der Grünen, das Wahlalter zu Landtagswahlen auf 16 Jahre herabzusetzen, erklärt der jugendpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

"Unser Land hat lange eine Vorreiterrolle bei der Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen übernommen. Mit der erneuten Diskussion um die Beteiligung von 16- und 17-Jährigen an der Landtagswahl bekommt Schleswig-Holstein eine Chance, diesen Anspruch wieder aufzugreifen. Dies begrüßen wir ausdrücklich.

Allerdings reicht es nicht aus, dass der Landtag den Jugendlichen sagt, jetzt dürft ihr uns auch wählen. Das wäre ein Windei. Ein Wahlrecht für Minderjährige ist nur dann sinnvoll, wenn es von weiteren Mitbestimmungs- und Beteiligungsmöglichkeiten im Alltag flankiert wird. Nur hier können Kinder und Jugendliche nachhaltig lernen, dass es sich lohnt, sich in die demokratische Meinungsbildung einzumischen.

Zwei Kreuze allein reichen nicht aus, um demokratisches Bewusstsein zu entwickeln.Der SSW wird daher seine Zustimmung für eine entsprechende Änderung des Wahlrechts wie seinerzeit beim Kommunalwahlrecht davon abhängig machen, dass die Beteilugung von Kindern und Jugendlichen insgesamt gestärkt wird."

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Schleswig-Holstein steht ein heißer Herbst bevor. Das Thema CO2-Endlager wird wieder hochaktuell, steht doch die finale Abstimmung über das Kohlendioxid-Speichergesetz im Bundesrat an. Denn Anfang des Jahres öffnete Vizekanzler Habeck mit einer politischen Kehrtwende der Verpressung von CO2 unter der Nordsee wieder Tür und Tor. Der Entwurf sieht außerden vor, dass Bundesländer mit einem eigenen Gesetz die Kohlendioxid-Speicherung auf ihrem Gebiet zulassen können. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin und nordfriesische Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Das Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Arbeitssituation des Fahrpersonals bei der KVG beinhaltet auch eine Anwesenheitsprämie für Mitarbeitende mit möglichst wenigen Fehltagen. Die SSW-Ratsfraktion hält dieses Vorgehen für eine Fehlentwicklung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt: