Die SSW-Ratsfraktion begrüßt einen Lerncampus für Bauberufe im Industriegebiet in Kiel-Friedrichsort. Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt sagt dazu:
Mit Flensburg hat sich nun auch die dritte von insgesamt vier SSW-Regionalkonferenzen für eine Teilnahme der Minderheitenpartei an den kommenden Bundestagswahlen ausgesprochen.
SSW beantragt Erfassung aller Parkmöglichkeiten
Der KN-Bericht „Dicke Luft zwischen Mieterinnen und Vonovia“ über eine verschimmelte Wohnung der Vonovia ist eines von vielen typischen Symptomen eines viel zu knappen Wohnungsangebots. Nur eine starke Kieler Wohnungsgesellschaft (KiWog) kann durch ihr Eingreifen in den Markt die Ungerechtigkeiten reduzieren, die sich einige Vermieter heutzutage in Kiel noch erlauben können. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Bis Ende 2020 soll ein Konzept für die Einrichtung kostenloser WLAN-Zugänge im ganzen Land auf den Weg gebracht werden. Das fordert der SSW in einem Antrag an die Landesregierung (Drucksache 19/2041). Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum § 217 StGB (Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Während im SSW noch um die Frage gerungen wird, ob die Partei an der kommenden Bundestagswahl teilnehmen soll, hat sich dessen Jugendorganisation bereits positioniert: Der Landesverband der ”Jugend im SSW” (SSW-U) sprach sich gestern Abend einstimmig für eine Teilnahme aus.
SSW will Gewissheit über finanzielle Auswirkungen
Am Mittwoch den 19.02.2020 hat sich die SSW-Fraktion mit kommunalpolitischen Vertretern der Gemeinde Altenholz zu einem Gespräch getroffen.
Zu der Berichterstattung über die berechtigten Proteste von Gewerkschaften, Kirchen und CDU gegen den Prüfauftrag an die Verwaltung, Möglichkeiten für weitere Sonntagsöffnungen in der Innenstadt zu erarbeiten, den die Kieler Rathauskooperation aus FDP, Grüne und SPD – mit den Stimmen der CDU – durchgesetzt hat, sagt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt: